Wie alles weitergeht

AG der Schulpflegschaften der Grundschulen fordert Elternbefragung

(18.02.2014) In der für den 19. Februar angesetzten Sitzung des Schulausschusses fordert die AG der Schulpflegschaften der Grundschulen eine sofortige ergebnisoffene Elternbefragung. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, einen Schulentwicklungsplan in einem mehrstufigen Modell erstellen zu lassen. Das Stufenmodell sieht aber ganz danach aus, als ob die Eltern erst in der 2. Stufe über das abstimmen dürfen, was Politik, Verwaltung und betroffene Schulen für die richtige Lösung erarbeitet haben.

Wie wir nun aber aus anderen Orten wissen (Pulheim / Bedburg) sehen Eltern die Schulwelt inzwischen oft anders als die Interessenvertreter in der jeweils eigenen Sache, seien es Schulleiter, Stadtverwaltung oder Politiker jedweder Couleur.

Der Vorschlag der Schulpflegschaften lautet daher: Erst eine Elternbefragung und anschließend auf Basis des Ergebnisses der Elternbefragung ein auf dieses Ergebnis fokusierter Schulentwicklungsplan. Das spart mit Sicherheit Zeit und damit vermutlich auch Kosten, denn: warum Optionen untersuchen, die von den betroffenen Eltern erst gar nicht angenommen werden?

Eine kleine Wette sei gewagt: dieser Schulausschuss wird alles unternehmen, um eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt zu unterbinden. Eltern wissen einfach nicht, was für ihre Kinder gut ist.

SPD: wir tun mal so, als ob wir eine Gesamtschule wollen ...

Da wollte die SPD den Grünen eine Abstimmungsniederlage beibringen und gleichzeitig ein „Bekenntnis zur Gesamtschule“ ablegen. Aber irgendwie, beides will zusammen nicht so richtig funktionieren.

Um einen grünen Antrag scheitern zu lassen, ist die Kooperation der SPD unnötig. Das machen CDU und FDP schon ganz alleine. Und ein nicht einmal halbherziges Bekenntnis zur Gesamtschule ist ein Muster ohne Wert.

Erstaunlich war dabei der Anlass, den die SPD gewählt hatte, denn zur Debatte stand die Beauftragung eines Schulentwicklungsplans. Dazu gab es einen Beschluss des Schulausschusses aus dem vergangenen Jahr laut dem eine ergebnisoffene Prüfung der Frechener Schullandschaft gewünscht wurde. Ergebnisoffen bedeutet: es gibt keine Vorfestlegungen, sondern der Schulentwicklungsplan prüft, ob alles so bleiben kann, wie es ist oder ob bspw. eine Sekundarschule oder eine Gesamtschule die Frechener Schullandschaft verbessern. Offen geblieben war einzig der Zeitpunkt, den die Gutachter ins Visier nehmen sollen, also wann kann man sich in Frechen vorstellen, etwas zu ändern, wenn denn das Gutachten einen Änderungsbedarf attestiert? Dieser Antrag verzichtete bewußt darauf, irgend eine Schulform zu erwähnen, da ja bekannt ist, dass speziell die Vertreterin der FDP auf den Begriff „Gesamtschule“ hochallergisch reagiert.

Die Grünen fanden, man sollte Änderungen ab dem Schuljahr 2015/16 ins Auge fassen. Das war allen Beteiligten zu früh, da ja Änderung automatisch Neubau einer Schule bedeute. Man hätte also den grünen Antrag nehmen können und den Gutachtern einen späteren Termin geben können. Das wäre leicht möglich gewesen. War aber nicht gewollt. Der Antrag der Grünen musste abgelehnt werden und er wurde es dann auch.

Dem gegenüber stand nun ein Antrag der SPD, der die Beauftragung eines Schulentwicklungsplanes in die Haushaltsberatungen des Jahres 2014 verschieben will um dadurch eine Harmonisierung mit der mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen. Im Klartext: es sollen Mittel für einen Schulneubau reserviert werden. Und hier benannte die SPD klar: Mittel für den Bau einer Gesamtschule.

Das folgende ist schnell erzählt: CDU und FDP haben diesen Antrag abgelehnt, da eine Festlegung auf eine Gesamtschule mit ihnen nicht zu haben ist. Das war aber schon im Vorfeld klar.

Nun wissen wir also, dass die SPD irgendwie für eine Gesamtschule ist, dass sie aber den ersten konkreten Schritt, also die Beauftragung eines Schulentwicklungsplanes erfolgreich verhindert hat. Damit haben die Sozialdemokraten der Gesamtschule einen Bärendienst erwiesen. CDU und FDP werden sich heimlich freuen – solange kein Schulentwicklungsplan vorliegt, kann sich in Frechen nichts ändern.

Quelle

Grüner Antrag: Schulentwicklungsplan endlich in Auftrag geben!

(06.06.2013)

Die Gründung einer Gesamtschule soll weiter auf die lange Bank geschoben werden. So jedenfalls möchten es CDU, FDP, SPD und die Stadtverwaltung. Eine Elternbefragung wurde schon vor längerer Zeit beschlossen, aber mit der Schaffung der Voraussetzungen dafür lassen sich alle Beteiligten unendlich viel Zeit.

Deshalb hat die grüne Fraktion den folgenden Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 19. Juni 2013 gestellt:

Der Schulausschuss beschließt die Beauftragung eines anlassbezogenen Schulentwicklungsplanes auf Basis der in der Vorlage 605/15/2012 getroffenen Annahmen zu den Schülerzahlen und Zügigkeiten. Als Grundlage für die Berechnung der Nachhaltigkeit mögen die Gutachter das Zeitfenster von 2015 bis 2020 zugrunde legen.

Der Schulausschuss fordert die Stadtverwaltung auf, den Schulentwicklungsplan in der für November 2013 geplanten Schulausschusssitzung vorzulegen.

Begründung:

In den Erläuterungen zum Haushalt 2013 wird ausgeführt: „Bis zum 31.12.2013 ist der Schulentwicklungsplan anlassbezogen fortgeschrieben sowie im Schulausschuss vorgestellt“. Weiter teilte die Verwaltung mit, dass der Beschluss des Schulausschusses von November 2012 verwaltungsseitig lediglich zur Abfrage von Angeboten genutzt werden kann.

Damit die bereits beschlossene Elternbefragung noch angemessen zeitnah stattfinden kann, ist eine zügige Auftragserteilung für den anlassbezogenen Schulentwicklungsplan dringend geboten.

Antrag auf der Homepage der Grünen

Mai 2013: Zwischen den Sitzungen

Nach derzeitigem Stand bestätigen sich die Befürchtungen des Aktionsbündnisses, dass Politik und Verwaltung kein wirkliches Interesse an einem Schulentwicklungsplan haben. Betrachtet man die Entwicklungen in den Umlandgemeinden:

  • Köln plant neue Gesamtschulen,
  • Hürth will in spätestens 18 Monaten eine Gesamtschule eröffnen,
  • in Pulheim wird nach dem Scheitern der Sekundarschule in Brauweiler wieder über eine Gesamtschule diskutiert, wobei SPD und Stadtverwaltung zwischenzeitlich die Gesamtschule favorisieren,
  • in Bedburg wird eine Hauptschule qua Amt geschlossen

so bestätigen alle diese Entwicklungen das Aktionsbündnis in seinen Analysen, dass die Mehrzahl der betroffenen Eltern sich für ihre Kinder neben dem Gymnasium eine Gesamtschule wünschen und die Hauptschulen in absehbarer Zeit mangels Masse geschlossen werden müssen.

Und wie reagiert die Frechener Politik? so wenig wie möglich. Zwar wurden im Haushalt Mittel für einen neuen Schulentwicklungsplan eingestellt, nachdem man den Plan aus dem vergangenen Jahr wegen unerwünschter Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie herabgestuft hatte. Ja, denn es grenzt fast an Majestätsbeleidigung, in einem von der Stadt bestellten Schulentwicklungsplan hineinzuschreiben, dass nur eine Gesamtschule in der Lage sei, die Probleme der Frechener Schullandsschaft zu lösen. Das durfte einfach nicht sein.

Weil aber zu befürchten steht, dass ein neuer Schulentwicklungsplan keine wesentlich besseren Ergebnisse erbringen würde, so ist das Totstellen eine im Grunde zweckmäßige politische Reaktion. Das scheint auch der Grund zu sein, warum die als zwingende Voraussetzungen für einen neuen Schulentwicklungsplan definierten Prämissen von den politischen Gremien nicht behandelt werden. Ohne Prämissen kein Auftrag für einen neuen Schulentwicklungsplan und damit keine Bewegung in der Sache.

Die Grünen haben auf diesen Sachverhalt nochmals hingewiesen

Nachzulesen auch hier.

Die Ratssitzung vom 11.12.2012

Aufgrund der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einer Stellungnahme der Bezirksregierung über die Frage, ob das dem Schulausschuss vorgelegte Komplan-Studie nun ein Schulentwicklungsplan sei oder nicht vielmehr nur eine „Machbarkeitsstudie“, beantragten Bündnis 90/ die Grünen eine Sondersitzung des Schulausschusses für Januar 2013.

Eine Einschätzung der Sitzung findet sich hier.

Wir dokumentieren die Rede von Jürgen Weidemann (B90/Grüne), mit der dieser Antrag begründet wurde:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Herr Meier, erst einmal vielen Dank, dass Sie das Thema von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt haben und uns damit eine Geschäftsordnungsdebatte ersparen. Der Dank gilt auch dem Schuldezernenten, für die Kenntnisgabe des E-Mail-Verkehrs mit der Bezirksregierung. So kann sich hier jeder selbst ein Bild machen. Die Geschehnisse der letzten Woche machen eine Erörterung in der heutigen Ratssitzung nötig. Neben unserem Antrag auf Akteneinsicht, kam dann ja auch die Mail der Bezirksregierung an Herrn Tietz, in der die Bezirksregierung eine andere Auffassung zum Schulentwicklungsplan vertritt als die Stadtverwaltung. Doch zunächst zur Akteneinsicht. Diese haben wir nicht vorgenommen, um die Verwaltung der vermeintlichen Lüge überführen zu wollen, sondern um unsere Kontrollfunktion auszuüben (das ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete, dafür wurden wir gewählt). Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Uns interessierte, was hat die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben und was wurde geliefert. Intention des Schulausschusses im November 2011 war es, einen anlassbezogenen Schulentwicklungsplan zu bekommen. In den Akten ist in Bezug auf die Komplan-Studie dann auch durchgängig von einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes die Rede. So auch in der Vorlage zur Sitzung des Schulausschuss am 12.06.2012, wo die Verwaltung ausführt: „Die erarbeitete Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Sek I und Sek II bis zum Schuljahr 2019/20 und die denkbaren Szenarien zur Weiterentwicklung des Schulangebotes werden in der Sitzung durch die Herren Bieber und Steiner von komplan vorgestellt.“ Es findet sich auch nirgendwo ein Hinweis darauf, dass das vorliegende Gutachten für eine Antragsstellung nicht ausreicht. Wenn jetzt also Angaben fehlen, sind die entweder nicht mitgeliefert worden, oder sie wurden nicht in Auftrag gegeben. Nun zum Schriftverkehr mit der Bezirksregierung. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung nach der Mail an Herrn Tietz bei der Bezirksregierung anfragt. Aber die Rolle Rückwerts, die die Bezirksregierung um die Deutung des Begriffs „zunächst“ vollzieht, gehört meines Erachtens in den Bereich der Realsatire. Fakt ist aber, das die Bezirksregierung die besagte Komplan-Studie zunächst anerkannt hätte, und die fehlenden Teile durchaus hätten nachgeliefert werden können. Wer jetzt aber glaubt, der letzte Schulausschuss-Beschluss führe zu einer Beauftragung eines SEP sieht sich getäuscht: Weil ja das „Zeitfenster fehlt“ ab dem der Gutachter „die fünf Jahre zum Nachweis der Nachhaltigkeit berechnen soll.“ Das heißt im Klartext: Das Thema soll auf die lange Bank geschoben werden. Des Weiteren kommt jetzt die mittlere Finanzplanung ins Spiel. Dazu möchte ich nur anmerken: Bestimmt der politische Wille die Finanzplanung, oder bestimmt die mittlere Finanzplanung, was die Politik noch fordern darf? Wenn wir eine Veränderung der Schullandschaft wollen, dann müssen wir auch bereit sein, dafür mittelfristig Geld in die Hand zu nehmen.

Die Schulausschusssitzung vom 20.11.2012 oder: Von der Erfindung der Machbarkeitsstudie

Eines der Hauptthemen war die Veränderung der Frechener Schullandschaft, oder aus Sicht des Aktionsbündnisses: Gründung einer Gesamtschule in Frechen. Diese gesamtschullastige Sicht der Dinge wurde nicht von allen im Rat vertretenen Parteien geteilt, doch dazu später.

Der zweite Beigeordnete, Herr Uttecht, SPD-Mitglied und zuständig für die Frechener Schulen skizzierte in einem kleine Vortrag den Weg zu einer Gesamtschule, sowohl auf der rechtlichen Ebene als auch auf der Ebene der „Gebäudewirtschaft“.

Referenz war das durch das Aktionsbündnis gesetzte Einführungsdatum 2014/15. Dieses Datum ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zu halten und zwar weniger aus rechtlichen Gründen, mit entsprechendem politischen Wille sei das zu schaffen, merkte er dazu in einem Nebensatz an, nein der Gebäudebestand gebe ein derartiges Tempo nicht her. Er erklärte, dass eine Gesamtschule im Ganztag spätestens ab dem 2. Schuljahr, also ab 2015/16 über eine funktionsfähige Schulmensa verfügen müsse. Das würde aber aus Sicht der Gebäudewirtschaft bedeuten, dass jetzt bereits vorbereitende Maßnahmen im Bereich Planung und Ausschreibung erfolgen müssten, um das Gebäude fristgerecht verfügbar zu haben. (Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochbauplanungen, bei denen sich Fertigstellungen leicht um ein Jahr verschieben, scheint eine solche Einschätzung mehr als realistisch.) Ergänzend erklärte der erste Beigeordnete Dr. Patrick Lehmann (CDU), dass eine Gesamtschule nur dann genehmigt werde, wenn der Kämmerer, also er, die Finanzierbarkeit des Projekts bestätige. Vor dem Hintergrund der vom Rat entschiedenen Baumaßnahmen an Johannes-, Linden- und Burgschule und den inzwischen bekannten Haushaltsproblemen, ließ er anklingen, dass er nicht zusichern könne, die Finanzierbarkeit einer ehrgeizigen Planung zu bestätigen. Im Grunde hat der Kämmerer also am gestrigen Tag verkündet, dass er sein Veto einlegen werde, sollte der Zeitplan des Aktionsbündnisses vom Schulausschuss übernommen werden.

Damit nicht genug: laut der Aussage des Beigeordneten Uttecht handelt es sich bei der im Auftrag der Stadt erstellten „Schulentwicklungsplanung für die Weiterentwicklung des Schulangebots“, die am 12. Juni 2012 im Schulausschuss präsentiert worden war, nicht um eine Schulentwicklungsplanung sondern nur um eine „Machbarkeitsstudie“. Da die Machbarkeitsstudie aber die Standards eines Schulentwicklungsplans nicht erfülle, müsse ein solcher erst in Auftrag gegeben werden. Man fragt sich in diesem Zusammenhang, was die Gutachter eigentlich im Juni 2012 dem Schulausschuss präsentiert haben, nachdem das Dokument als „Schulentwicklungsplanung“ angekündigt war und einen entsprechenden Titel hat. Der Schulausschuss jedenfalls hatte einen Schulentwicklungsplan für die Sekundarstufe I und II gefordert, laut dem ersten Beigeordneten aber nur eine Machbarkeitsstudie erhalten. Und diese Erkenntnis teilt er dem Rat mit nur 5 Monaten Verzögerung mit!? Literarisch gesprochen: es tun sich Abgründe auf! Weniger literarisch: wer wird denn hier eigentlich auf den Arm genommen? Der Schulausschuss oder die Öffentlichkeit?

Die von Herr Uttecht bevorzugte Planung geht dann konsequent von einem späteren Start aus:

  • 2012 – Beauftragung eines Schulentwicklungsplans (rechtlich erforderlich)
  • Mitte 2013 – Vorlage des SEP-Entwurfs
  • 2013/2014 – Rat fasst einen Gesamtschulbeschluss
  • Frühjahr 2015 – Befragung der Elternschaft der 3. Klasse der Grundschulkinder
  • Sommer 2015 – Rat beschließt den Schulentwicklungsplan
  • November 2015 – Einleitung Antragsverfahren bei der Bezirksregierung
  • März 2016 – Anmeldungen für die weiterführenden Schulen, inkl. Gesamtschule
  • September 2016 Eröffnung der Gesamtschule
  • Sommer 2017 Verfügbarkeit der Mensa
  • 2020: Planung der Räume für die Sekundarstufe II
  • 2022: Bezug der Räume für die Sekundarstufe II

Diese Zeitplanung ist aus Sicht des Aktionsbündnisses nicht befriedigend, nachdem aber entgegen allen Gepflogenheiten sowohl Herr Lehmann als auch der Bürgermeister selber anwesend waren, ist davon auszugehen, dass sich die gesamte Verwaltungsspitze auf diesen Weg verständigt hat.

Für die CDU-Fraktion bedeutet dies einen dringend notwendigen Aufschub zur inneren Klärung, denn die CDU weiß noch nicht so genau was sie denn so wollen soll. So gibt es in der CDU Stimmen, die alles beim Alten belassen wollen, die der Meinung sind, die gepflegte Dreigliedrigkeit entspreche dem Elternwillen, es gibt aber auch Stimmen, die eine Sekundarschule fordern. Beide gemeinsam sind sich einig, dass nichts getan werden dürfe, was Realschule und Gymnasium schwäche. Nun ist es aber so, dass eine Sekundarschule im Regelfall nur genehmigt wird, wenn sie als Fusion der vorhandenen Haupt- und Realschule neu gegründet wird. Mit anderen Worten: kommt eine Sekundarschule, dann ist die Realschule futsch. Das ist ja auch der Grund, warum in Pulheim der Schulkrieg ausgebrochen ist. Frau Lehmann von der CDU, ja genau, die Ehefrau des Kämmerers, der sein Veto gegen eine schnelle Gesamtschuleinführung angekündigt hat, scheint dies entweder nicht zu wissen, oder sie träumt vom Schulkrieg.

Dass die Interpretation des Elternwillens noch entwicklungsfähig ist, das belegt die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses. Bis gestern haben Eltern

  • von 70 Kindern der ersten Klasse,
  • von 85 Kindern der zweiten Klasse,
  • von 68 Kindern der dritten Klasse und
  • von 67 Kindern der vierten Klasse

erklärt, dass sie die Einführung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2014/15 unterstützen. Dabei haben wir nur sehr unsystematisch Unterschriften gesammelt und wir haben bisher sicherlich nur einen kleinen Teil der Grundschuleltern erfasst. Die Rückmeldungen jedoch sind dergestalt, dass die laut Gesetz vorgeschriebene Anzahl von 100 Eltern, die ihr Kind auf eine Frechener Gesamtschule geben wollen, ohne Probleme in jedem der Jahrgänge erreicht werden dürfte.

Das Aktionsbündnis fordert die politisch Verantwortlichen daher auf, sich diesem Wunsch der Eltern nicht länger zu widersetzen, denn die Eltern warten zum Teil sehnsüchtig auf die Frechener Gesamtschule.

fortsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2014/02/18 13:53 von schoberc
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