Kommunikation mit der Bezirksregierung

Austausch Aktionsbündnis – Bezirksregierung

(vom 21. / 25.11.2012)

Schreiben vom 21.11.2012: Fragen zum förmlichen Verfahren der Einrichtung einer Gesamtschule

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.Schulentwicklungsplan

In den Gremien des Rates der Stadt Frechen wird derzeit die mögliche Einrichtung einer Gesamt- bzw. Sekundarschule erörtert. Um die diesbezügliche Sachlage in Frechen besser beurteilen zu können, wurde die Verwaltung in der Sitzung des Rates der Stadt Frechen am 13. Dezember 2012 u.a. damit beauftragt, bis Mai 2012 die Daten der Schulentwicklungsplanung für den Primarbereich in eine mittelfristige Planung für die Sekundarstufen I und II überzuleiten, um festzustellen, ob vorhandene Schulen in ihrem Bestand mittelfristig gefährdet sind (vgl. Anlagen 1 und 2). In der Sitzung des Schulausschusses am 12. Juni 2012 legten die Gutachter unter TOP A3 „Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Sek I und Sek II - Vorstellung durch das Gutachterbüro komplan“ den von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Bericht „Schulentwicklungsplanung für die Stadt Frechen - Weiterentwicklung des Schulangebots“ vor (Anlage 3). In der Sitzung des Schulausschusses am 20. November 2012 teilte die Verwaltung nun mündlich mit, dass dieser Bericht lediglich eine Machbarkeitsstudie sei, also kein Schulentwicklungsplan, der letztmalig im Jahr 2010 fortgeschrieben bzw. verabschiedet wurde. Das Schulgesetz NRW regelt im § 81, dass über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule der Schulträger, also der Rat, nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung entscheidet. Zum Inhalt der Schulentwicklungsplanung regelt § 80 Abs. 5, dass das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot nach Schularten, Schulgrößen und Schulstandorten beschrieben wird. Darüber hinaus wird in der Schulentwicklungsplanung die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens, das ermittelte Schulwahlverhalten der Eltern und die daraus abzuleitenden Schülerzahlen nach Schulformen, Schularten und Jahrgangsstufen dargestellt. Der dritte Schwerpunkt der Schulentwicklungsplanung ist die Darstellung der mittelfristigen Entwicklung des Schulraumbestandes nach Schulformen, Schularten und Schulstandorten. Dass es sich bei dem Bericht nun lediglich um eine so genannte Machbarkeitsstudie handeln soll, verwundert mich. In der Verwaltungsvorlage zur o.a. Sitzung des Schulausschusses am 12. Juni 2012 heißt es u.a.: „Die erarbeitete Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Sek I und Sek II bis zum Schuljahr 2019/20 und die denkbaren Szenarien zur Weiterentwicklung des Schulangebotes werden in der Sitzung durch die Herren Bieber und Steiner von komplan vorgestellt.“ (Anlage 4)

Nun meine Frage: Erfüllt der o.g. Bericht (Anlage 3) die Ansprüche eines Schulentwicklungsplans zum Zwecke der Einrichtung einer weiterführenden Schulform?

2. Bedürfnisfeststellung

Der Erlass „Errichtung, Änderung und Auflösung von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs“ sieht zur Bedürfnisfeststellung u.a. eine förmliche Elternbefragung vor. Hiervon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn sich bspw. aus der Zahl der Auspendler ein hinreichendes Bedürfnis ergibt. Laut Statistik gehen 100 Schüler in andere Städte. Davon gehen 20 Schüler zu einer Realschule, 55 zu einem Gymnasium und 25 zu einer Gesamtschule. In den Erörterungen des Schulausschusses wurde des Öfteren von einem sog. Auspendlerproblem in Frechen gesprochen. Kann man hieraus ein Bedürfnis ableiten? Weitere Frage in diesem Zusammenhang: Gibt es ein Elterninitiativrecht? Oder reicht für das Bedürfnis auch eine durch entsprechend dimensionierte Nachfrage ( vgl. Bericht „Gesamtschule auf dem Prüfstand“, S. 89 ff.; Link: http://www.stueer.business.t-online.de/aufsatzc/hum1987.pdf ), bspw. dokumentiert durch Unterschriften inkl. Kind und Schuljahrgang oder durch zahlreiche Bürgeranträge, aus.

Vor dem Hintergrund der für den 11. Dezember 2012 terminierten Ratssitzung, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir zeitnah eine schriftliche Rückmeldung geben könnten.

Für Ihr Bemühen und Verständnis vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Schreiben vom 25.11.2012: Fragen zum förmlichen Verfahren der Einrichtung einer Gesamtschule(Nachtrag)

Sehr geehrte Damen und Herren!

In Ergänzung meines o.a. Schreibens übersende ich Ihnen zur Vervollständigung des Vorgangs die Presseberichterstattung der Rhein-Erft-Rundschau vom 22. November 2012. Darin wird u.a. ausgeführt, dass laut Aussage des Vertreters der Frechener Schulverwaltung der Bericht „Schulentwicklungsplanung für die Stadt Frechen - Weiterentwicklung des Schulangebots“ lediglich einen deskriptiven Charakter habe. M.E. nimmt der Bericht aber eine analytische Einordnung vor und spricht eindeutige Empfehlungen aus. Insoweit dürften die Ausführungen mehr als nur eine „Beschreibung“ der Situation sein.

In diesem Zusammenhang wäre ich Ihnen auch um eine Stellungnahme dankbar, ob Sie die Formulierung einer „erarbeiteten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Sek I und Sek II bis zum Schuljahr 2019/20 und die denkbaren Szenarien zur Weiterentwicklung des Schulangebotes“ dahingehend verstehen, dass es sich um hier um eigentlich um einen vollwertigen Schulentwicklungsplan – unabhängig von der Frage, ob der Bericht tatsächlich den diesbezüglichen Anforderungen genügt – handelt.

Für Ihr Bemühen und Verständnis vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Antwort der Bezirksregierung

(vom 05.12.2012)

Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Tietz, als obere Schulaufsicht berate ich den Schulträger, wenn er schulorganisatorische Maßnahmen durchführen möchte. Eventuelle Planungen eines Schulträgers im Vorfeld kommentiere ich nicht, um die kommunale Planungshoheit zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung in Frechen misst dem Schulentwicklungsplan deskriptiven Charakter bei. Die mir übersandten Unterlagen reichen zunächst als Schulentwicklungsplanung aus. Um das Bedürfnis für die Errichtung einer Gesamtschule prüfen zu können, muss eine sorgfältige Prüfung erfolgen, die ich durchführen werde, wenn mir ein konkreter Antrag der Stadt Frechen vorliegt. Ein Schulentwicklungsplan endet für gewöhnlich immer mit einer Empfehlung. Ansonsten könnte man dies nur als statische Aufzählung von Schülerzahlen werten. Daher ist es gängige Praxis, einen Schulentwicklungsplan vorzulegen, der eine spätere Maßnahme beschreibt. Der Rat der Stadt Frechen hat am 13.12.2011 auch beschlossen, dass noch eine Elternbefragung durchzuführen ist. Sie verweisen zwar auf den Erlass zur „Errichtung, Änderung und Auflösung von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs“ , wonach bei bestimmten Voraussetzungen auf eine Elternbefragung verzichtet werden kann. Ich empfehle Ihnen aber, diese Elternbefragung bereits im eigenen Interesse durchzuführen. Durch eine Elternbefragung erfahren Sie, ob diese Schulform von den Eltern gewünscht wird. Die Elternbefragung dient in der vorgesehen Form dazu, auf der Grundlage vorheriger Informationen ein möglichst repräsentatives Ergebnis zur Feststellung des Elternwillen zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Folgeausstausch Stadt Frechen – Bezirksregierung

Mail Stadt an die Bezirksregierung

  • Vom 6.12.2012, 13:03
  • Von: Uttecht Jürgen

Sehr geehrter Herr D.!

Ich bin ein wenig betrübt wie auch enttäuscht über den unten stehenden Vorgang. Enttäuscht darüber, dass eine Anfrage von Herrn Titz binnen 14 Tage beantwortet wurde, während wir auf eine schon länger gestellte Frage zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz immer noch keine Antwort bekommen haben. Enttäuscht aber auch darüber, dass nach meinem Kenntnisstand die Stadt von Ihnen nicht vorab um Stellungnahme gebeten worden ist.

Bisher sind wir davon ausgegangen, dass das auf groben Zügigkeiten aufbauende Papier unseres Planers keineswegs die Anforderungen eines zu genehmigenden SEP’s erfüllt. Dieser Auffassung ist übrigens der Planer selbst auch. Wenn Sie das anders sehen, könnte uns das viel Geld für Planer sparen. Denn Zügigkeiten einzuschätzen können wir auch. Den Rat brauchen wir vom Planer für den nachhaltigen Beleg (mindestens 5 Jahre) der Verteilung der Schüler auf die Schulformen und andere Aussagen. Wie gesagt: die grobe Aussage von 13 bis 14 Zügen in der SEK I scheint demnach ja zu reichen, die Schülerverteilung genauso genehmigungsfähig zu beschreiben wie die Sicherung der räumlichen Anforderungen. Oder anders gefragt: Was heißt eigentlich auf Deutsch „deskriptiver Charakter“? Jedenfalls hat Ihre Auskunft eine Bürgeranfrage zur Folge, die ich ohne Ihre Klarstellung gar nicht beantworten kann und mich damit im Rat am Dienstag nächster Woche nicht so gut aussehen lässt; zumal die Presse involviert worden ist. Und die ohnehin hochkochenden Emotionen wurden jetzt angereichert durch das legitime Recht auf Akteneinsicht, um da was zu finden, wonach wir als Verwaltung den Rat bzw. Ausschuss belogen hätten. Es würde mir sehr helfen, noch vor der Ratssitzung zu erfahren, welche Auffassung Sie zur Qualität des vorgelegten Papiers unserer Gutachter nach Maßstäben der Regelungen zu einem SEP haben.

Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Jürgen Uttecht

Mail Bezirksregierung an die Stadt

  • Vom 7.12.2012, 15:12
  • Von: Bezirksregierung Dezernat 48

Sehr geehrter Herr Uttecht,

ich bedauere, wenn meine Antwort an Herrn Tietz zu Missverständnissen geführt hat.

Meine Antwort war allgemein formuliert und ich möchte an dieser Stelle zwei Aussagen aus meiner Email hervorheben.

„Eventuelle Planungen eines Schulträgers im Vorfeld kommentiere ich nicht, um die kommunale Planungshoheit zu gewährleisten.“ „Die mir übersandten Unterlagen reichen zunächst als Schulentwicklungsplanung aus. Um das Bedürfnis für die Errichtung einer Gesamtschule prüfen zu können, muss eine sorgfältige Prüfung erfolgen, die ich durchführen werde, wenn mir ein konkreter Antrag der Stadt Frechen vorliegt.“

Ich habe in meiner Antwort meines Erachtens klar dargestellt, dass es Aufgabe des Schulträgers ist, ein Bedürfnis nachzuweisen und dazu ist ein Schulentwicklungsplan nötig. Das Wort „zunächst“ bezieht sich darauf, dass ich die Email von Herrn Tietz „zunächst“ beantworten kann. Der nun herangezogene Kontext war von mir nicht beabsichtigt.

An dieser Stelle möchte ich klar darauf hinweisen, dass die mir von Herrn Tietz übersandte Präsentation vom 12.06.2012 des Schulentwicklungsbüros komplan eben nicht ausreicht um ein Bedürfnis darzustellen.

Für mich stellte sich bei der Email von Herrn Tietz aber inhaltlich eher die Frage, ob eine Elternbefragung notwendig ist und nicht, ob der Schulentwicklungsplan weitergeschrieben werden soll.

Bitte teilen Sie dem Rat mit, dass die Antwort an Herrn Tietz zu allgemein war, um daraus eine Handlungsweise ableiten zu können. Ich wiederhole hier nochmals meine Aussage; Eventuelle Planungen eines Schulträgers im Vorfeld kommentiere ich nicht, um die kommunale Planungshoheit zu gewährleisten. Sie als Vertreter der Stadtverwaltung berate ich natürlich weiterhin.

Hinsichtlich Ihrer Frage zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Anfrage vor der Verabschiedung des Gesetzes an mich herangetragen wurde. Den Wortlaut des Gesetzes wollte ich bei meiner Beantwortung berücksichtigen. In diesem Gesetz wurde auch § 93 (2) Schulgesetz geändert. Dies hat zudem die Änderung der VO zur Ausführung des § 93 (2) SchulG zur Folge. Da die Verordnung aber voraussichtlich erst nächstes Jahr geändert wird, erhalten Sie zeitnah Antwort auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag D.

Bezirksregierung Köln Dezernat 48 Schulrecht - Schulorganisation

Mail Stadt an die Bezirksregierung

  • Vom 10.12.2012, 10:43
  • Von: Uttecht Jürgen

Guten Morgen, Herr D.!

Vielen Dank für die klarstellende Antwort!

Zum Stand der Dinge:

Mit der Darstellung von Szenarien wollten wir zunächst klären, welche Alternativen bei rd. 330 Schülern jährlich in der SEK I überhaupt möglich sind. Die sind jetzt bekannt.

Teile des Rates sowie das Aktionsbündnis streben die Gründung einer Gesamtschule an. Aber: Eine erste Schätzung der Folgen hat ergeben, dass mehr als 30 Mio. EUR erforderlich sein werden, um vorhandene Schulen zu sanieren bzw. zu erweitern. Angesichts notwendiger Investitionen insb. im U3-Ausbau ist das nach übereinstimmender Auffassung im Verwaltungsvorstand derzeit (!) nicht darstellbar.

Und da kommt die Krux zur Elternbefragung! Wollen wir z.B. 2014/15 beginnen, müssten wir die Eltern der jetzt 3. Klassen fragen. Fangen wir erst 2016/17 an, wären es die Eltern der jetzigen Erstklässler; die jetzigen Zweit- bis Viertklässler müssten außen vor bleiben. Deshalb haben wir dem Rat bzw. dem Schulausschuss empfohlen, zunächst die mittelfristige Finanzplanung 2013ff zu beraten und zu beschließen, damit ein möglicher zeitlicher Horizont definiert werden kann.

Dem SchulA habe ich zusätzlich empfohlen, nach Klärung des Zeitpunktes der Machbarkeit den anlassbezogenen SEP in Auftrag zu geben, den Entwurf vorzuberaten, ggfls. Varianten auszuschließen und auf dieser Grundlage dann eine Elternbefragung zur Bedürfnisfeststellung durchzuführen. Deren Ergebnis kann dann in den SEP-Entwurf einfließen, der dann vom Rat beschlossen wird.

Der jüngste Beschluss des SchA zu Erarbeitung eines SEP kann verwaltungsseitig zur Abfrage von Angeboten genutzt werden. Eine Beauftragung setzt aber voraus, dass das Zeitfenster bestimmt wird, ab dem der Gutachter die 5 Jahre zum Nachweis der Nachhaltigkeit berechnet. Das wurde noch nicht bestimmt.

Aufgrund des vorangegangenen Schriftwechsels werden Sie nachvollziehen können, wie schwierig es im Moment in Frechen ist, rechtliche und sachliche Erwägungen in die lautstark eingebrachte Forderung nach einer Gesamtschule einzubringen.

Auf Ihr freundliches Beratungsangebot werde ich Anfang nächsten Jahres zurück kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Uttecht Beigeordneter

pressemeldungen_schreiben_br.txt · Zuletzt geändert: 2013/03/01 08:26 von schoberc
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