Unterschriftenübergabe

Antwortbrief des Beigeordneten Jürgen Uttecht v. 29.Januar 2013

auf unsere Bitte an Bürgermeister Meier, die gesammelten Unterschriften entgegen zu nehmen

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 01. Februar 2013

„Warum kneift der Bürgermeister?“

Das Aktionsbündnis hat Herrn Bürgermeister Meier um einen Termin für die Übergabe der von ihm gesammelten Unterschriften gebeten.

Herr Meier hat die Unterschriftenübergabe auf dem Dienstweg an seinen zweiten Beigeordneten, Herrn Jürgen Uttecht delegiert. Das Aktionsbündnis hätte sich natürlich gefreut, wenn sich Herr Bürgermeister Meier, der ja auch Bürgermeister derjenigen ist, die sich für eine Gesamtschule einsetzen, bereitgefunden hätte, in Anwesenheit der Presse, die Unterschriftenübergabe persönlich zu übernehmen.

Der zweite Beigeordnete, Herr Uttecht, hat für die Übergabe einen der kleinsten Besprechungsräume des Rathauses reserviert. Sollte sich die Presse je hierher verirren, so müsste sie dem Ereignis leider vom Flur aus beiwohnen. Zudem ist nicht einmal deutlich, ob der zweite Beigeordnete der Unterschriftenübergabe beiwohnen will.

Wir fragen uns nun natürlich, warum der Bürgermeister den Vertretern des Aktionsbündnisses aus dem Weg gehen will.

Hat er Angst, die Idee einer Gesamtschule könnte ansteckend sein?

Will er nicht zur Kenntnis nehmen, wie viele Frechener Eltern sehnsüchtig auf eine Gesamtschule warten?

Das Aktionsbündnis bekundet abschließend sein grundsätzliches Befremden darüber, dass in dem an die Sprecherin des Aktionsbündnisses privat adressierten Schreibens der Vorwurf formuliert wird „dass Fragen zu einer Gesamtschule in einem zu nahen Zusammenhang mit Ressourcen stehen könnten, die weitgehend zweckgebundenen Mitteln der Jugendhilfe der Stadt Frechen finanziert worden sind.“ Mit anderen Worten, der zweite Beigeordnete behauptet, das Aktionsbündnis würde zweckgebundene Mittel der Frechener Jugendhilfe missbräuchlich nutzen. Als Aktionsbündnis müssen wir daher konkret fragen, ob uns Herrn Uttecht -als Vertreter des Bürgermeisters der Stadt- mit dieser Formulierung ein Missbrauch „zweckgebundener Mittel“ unterstellt? Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, das Anliegen „Gesamtschule für Frechen“ durch ehrabschneidende Mutmaßungen zu beschädigen. Gegen solche durchsichtigen Manöver wird sich das Bündnis mit allen demokratischen Mitteln wehren.

unterschriftenuebergabe.txt · Zuletzt geändert: 2013/02/01 13:08 von schoberc
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